Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ginner GmbH

Die AGB gelten für alle Geschäftbbereiche sowohl für die Werkstatt als auch für den Handel. Als Gerichtsstandort wird ausschließlich das zuständige Gericht in Wien vereinbart. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Ginner GmbH Verträge ausschließlich unter Vereinbarung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließt. Gegenangebote des Auftraggebers, welche auf seine AGB verweisen, werden generell abgelehnt, wenn diese AGB den Geschäftbedingungen der Ginner GmbH widersprechen. In jenen Punkten, in welchen die Geschäftsbedingungen der Ginner GmbH keine Regelung normieren, gilt das dispositive Recht und werden Abweichungen von diesem in den AGB des Vertragspartners nicht akzeptiert.

1. Werkstattbetrieb

1.1 Allgemeines

Die unter diesen AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht.

Mit Vereinbarung dieser Geschäftsbedingungen nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass sämtliche Arbeiten nur zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt werden.

Erfüllungsort sind der Firmensitz bzw. die Betriebsstätten der Ginner GmbH, 1120 Wien, Hetzendorfer Strasse 12 und 1230 Wien, Walter-Jurmann-Gasse 11 .

Als Gerichtsstand wird das örtlich und sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Ginner GmbH Verträge ausschließlich unter Vereinbarung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließt. Gegenangebote des Auftraggebers, welche auf seine AGB verweisen, werden generell abgelehnt, wenn diese AGB den Geschäftbedingungen der Ginner GmbH widersprechen. In jenen Punkten, in welchen die Geschäftsbedingungen der Ginner GmbH keine Regelung normieren, gilt das dispositive Recht und werden Abweichungen von diesem in den AGB des Vertragspartners nicht akzeptiert.

Die Ginner GmbH ist ermächtigt, mit Kfz und Aggregaten Probefahrten und Überstellungsfahrten durchzuführen.

1.2 Kostenvoranschlag

Kostenvoranschläge werden nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung ausgearbeitet. Diese verpflichtet den Kunden nicht einen Instandsetzungsvertrag abzuschließen.

Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Der Zeitaufwand für die Erstellung eines Kostenvoranschlags wird nach dem Werkstättenstundensatz verrechnet.

Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung der Einzelposten wie Material, Arbeit usw.

Kostenvoranschlägen können nur schriftlich einem Vertrag zugrunde gelegt werden. Mündliche Auskünfte über Reparaturkosten gelten nicht als Kostenvoranschläge.

Bei nachfolgender Auftragserteilung, werden die Kosten des Zeitaufwandes für die Erstellung des Kostenvoranschlags in dem Verhältnis, in dem sich der tatsächlich erteilte Auftrag zum Umfang des ursprünglichen Kostenvoranschlags verhält, in Abzug gebracht. Die zwecks der Erstellung eines Kostenvoranschlags vereinbarten, durchgeführten Leistungen (wie Fahrten, Reisen, Montagearbeiten u. a.) werden dem Kunden gesondert verrechnet, auch wenn aufgrund des Kostenvoranschlags ein entsprechender Reparaturauftrag zustande kommt.

1.3 Abrechnung

Die Berechnung von Tauschpreisen setzt voraus, dass die getauschten Aggregate dem Lieferumfang der aufgearbeiteten Aggregate entsprechen, keine ungewöhnlichen Schäden aufweisen und noch arbeitsfähig sind.

Für Arbeiten, die vom Kunden ausdrücklich als dringend bezeichnet werden, können die erforderlichen Überstunden verrechnet werden.

1.4 Zahlung

Die Zahlung für erbrachte Arbeiten bzw. Leistungen und verkaufte Waren hat bei der Übergabe zu erfolgen. Soweit von der Ginner GmbH Zahlung durch Bargeld oder Bankomat akzeptiert wird, erfolgt dies zahlungshalber und gehen alle anfallenden Spesen zu Lasten des Auftraggebers.

Die Ginner GmbH kann Vorauszahlungen auf die Reparaturkosten verlangen. Leistet der Kunde die vereinbarte Vorauszahlung nicht, ist die Ginner GmbH berechtigt, vom gegenständlichen Vertrag zur Gänze oder nur zum Teil zurüchzutreten.

Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit Forderungen der Ginner GmbH ist ausgeschlossen.

1.5 Lieferung

Ein vereinbarter Fertigstellungstermin ist im Auftragsschreiben festzuhalten.

Wenn sich bei einem vereinbarten Liefer- oder Fertigstellungstermin der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Vertrag erhöht, so tritt eine entsprechende Verschiebung des Liefer- oder Fertigstellungstermins ein.

1.6 Abstellung von Fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Reparaturgegenstand ab dem Tag, der dem im Auftragschreiben genannten Fertigstellungstermin folgt, von der Ginner GmbH auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellt werden kann.

1.7 Altteile

Ersetzte Altteile sind, wenn nicht anders vereinbart und sofern es sich nicht um Tauschteile handelt, vom Auftragnehmer bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin aufzubewaren und kann der Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt deren Herausgabe verlangen, andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, diese auf Kosten des Auftraggebers zu entsorgen.

Allfällige Entsorgungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

1.8 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Ginner GmbH.

1.9 Recht zur Zurückhaltung des Reparaturgegenstandes

Der Ginner GmbH steht aufgrund aller ihrer Forderungen aus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere für die ihr entstandenen Aufwendungen oder aus ihr verursachten Schäden, sowie für einschlägige Materiallieferungen, ein Zurückhaltungsrecht am Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu.

Dieses Recht zur Zurückhaltung des Reparaturgegenstandes gilt auch für Forderungen der Ginner GmbH aus früheren Instandsetzungsaufträgen, soweit diese vom gleichen Auftraggeber erteilt worden sind und den gleichen Reparaturgegenstand betroffen haben.

Weisungen über die Herausgabe des Reparaturgegenstandes, und Weisungen, mit dem Reparaturgegenstand in einer bestimmten Weise zu verfügen, sind von der Ginner GmbH erst nach vollständiger Bezahlung oben genannter Forderungen auszuführen.

1.10 Behelfsreparaturen

Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die ausschließlich über ausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden, ist mit einer, den Umständen entsprechenden, sehr beschränkten Haftbarkeit zu rechnen.

1.11 Gewährleistung, Schadenersatz und Leistungsbeschreibung

Die Ginner GmbH leistet innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Jahren Gewähr für die von ihr durchgeführten Arbeiten und für die von ihr eingebauten Teile.

Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel der Instandsetzung innerhalb angemessener Frist, ist eine Behebung nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist ein angemessener Ersatz zu leisten.

Zur Ausführung der Leistungen im Rahmen der Gewährleistung hat der Kunde den Reparaturgegenstand der Ginner GmbH in deren Betrieb auf eigene Kosten und Gefahr zu überstellen.

Nicht abdingbare Rechte des Auftraggebers werden durch die vorstehenden Bestimmungen ebenso nicht berührt wie über die Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantien.

Verschleißteile haben nur eine, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende, beschränkte Lebensdauer und wird hinsichtlich solcher Verschleißteile jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Ginner GmbH haftet für alle von ihr im Zuge der Ausführung von durchgeführten Arbeiten verschuldeten Sachschäden, die am Reparaturgegenstand entstanden sind, sowie alle sonstigen Schäden, einschließlich Folgeschäden oder Schäden aus einer Vertragsverletzung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für von Erfüllungsgehilfen der Ginner GmbH verursachten Schäden.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch bei Verlust des vom Auftragnehmer übernommenen Reparaturgegenstandes.

Die aus der Produkthaftung zustehenden Ansprüche werden durch die oben genannten Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

Für Gegenstände, die sich im Fahrzeug befinden, jedoch nicht zum Betrieb des Fahrzeuges gehören, wird von der Ginner GmbH nicht gehaftet, sofern diese nicht mit schriftlichem Vertrag in Verwahrung genommen wurden.

1.12 Widerrufsrecht - Rücktrittsrecht des Verbrauchers nur gültig für Online-Bestellungen bzw. Medien des Fernabsatzgesetzes.

Es gilt ausschließlich österreichisches Rücktrittsrecht. Der Widerruf bzw. der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Der Rücktritt muss 14 Tage ab Erhalt der Ware erfolgen. (formlos an info@ginner.at)

2. Handel

2.1 Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen aller Art, die der Kunde bei der Ginner GmbH einschließlich Online-Shop bezieht.

Der Einbeziehung von eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.2 Vertragsabschluss über den Online-Shop

Wird vom Kunden ein Artikel über den Online-Shop erworben, so kommt für diesen unmittelbar ein Kaufvertrag zu stande.

2.3 Schriftform und Vertragssprache

Mündliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2.4 Angebote und Kostenvoranschläge

Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich.
Sämtliche Angebotsunterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Soweit der Auftrag nicht zustande kommt, sind diese auf unser Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden.

2.5 Liefer- bzw. Versandbedingungen sowie Gefahrenübergang

2.5.1 Die Lieferung der gekauften bzw. bestellten Waren erfolgt grundsätzlich durch Versand per Paketdienst, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart bzw. über den Online-Shop gewählt wurde.

2.5.2 Erwirbt der Kunde mehrere Artikel über unterschiedliche Angebote, ist die Ginner GmbH berechtigt, jeden Artikel einzeln zu versenden. Ein Anspruch auf Gesamtlieferung steht dem Kunden grundsätzlich nicht zu.

2.5.3 Der Versand erfolgt zu der uns bekannten Lieferadresse, die vom Kunden schriftlich angegeben werden muss.Sollte der Kunde beim Zustellversuch bzw. der weiteren Zustellversuche durch den Paketdienst nicht angetroffen werden, obwohl der Versand durch den Verkäufer bekannt gegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose bzw. für die erneute Lieferung.

2.5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfansberechtigte Person an den Kunden über.

2.5.5 Handelt es sich um einen Versendungsverkauf, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits mit der Übergabe an den Spediteur auf den Käufer über.

2.5.6 Elektronische Bauteile bzw. Dieselteile sind von der Rückgabe ausgeschlossen, ausgenommen sind Konsumenten im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrecht bzw. Rücktrittsrecht.

2.6 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der Ginner GmbH. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware wird vereinbart, dass damit zugleich die Kaufpreisforderung an die Ginner GmbH abgetreten wird.

2.7 Zahlungsbedingungen und Preise

2.7.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20%, die auf der beiliegenden Rechnung angeführt wird. Auch die Verpackungs- und Versandkosten sind Rechnungsbestandteil und gesondert angeführt. Die Verpackungs- und Versandkosten sind detailiert im Angebot angeführt oder richten sich nach Größe und Gewicht des Paketes. Unsere Pakete sind bis € 500,- versichert. Wenn der Kunde eine höhere Versicherung wünscht, muss er dies schriftlich bei Vertragsabschluss bekannt geben.

2.7.2 Schließt der Kunde einen Vertrag über einen Austauschteil ab, so wird von der Ginner GmbH zusätzlich zum Verkaufspreis ein Pfand für das beim Kunden vorhandene Altteil berechnet. Die Kosten für die Rücksendung des Altteils müssen vom Kunden getragen werden. Nach Erhalt des Altteil unter Einhaltung der Rückgabebedingungen erstattet die Ginner GmbH dem Kunden den Pfandbetrag retour.

2.7.3 Die Rechnungen der Ginner GmbH sind sofern nicht anders vereinbart unter Einhaltung der mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsbedingungnen zu bezahlen. Die Bezahlung bei Abholung kann nur in bar oder per Bankomat erfolgen. Kreditkarten werden nicht akzeptiert.

2.8 Gewährleistungs- bzw. Garantiebestimmungen

Ist die Ware mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der Republik Österreich.

Hiervon abweichend gelten:

2.8.1 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel 1 Jahr ab Gefahrenübergang.

2.8.2 Mängel durch den Transport müssen innerhalb von 3 Werktagen schriftlich mitgeteilt werden.

2.8.3 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch einen nicht fachgerechten Einbau des Produktes entstehen. Der Verkäufer haftet auch nicht für Schäden, die nicht an dem Produkt selbst entstanden sind. Der Ersatz von Schäden aus Betriebsunterbrechung und entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.

2.8.4 Vor Ausübung des Rücktrittsrechts wegen Verzugs hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen.

2.8.5 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen.

2.9 Garantiebestimmungen bei Tauschpumpen bzw. Tauschinjektoren, PDE (Dieselprodukte) bzw. für Reparaturen

Bei Beanstandung eines Mangels durch den Käufer innerhalb der Garantiefrist muss das fehlerhafte Produkt zuerst an den Verkäufer retourniert werden, damit dieses durch einen Spezialisten überprüft werden kann. Im Falle eines Defektes im Rahmen der Garantie wird das Produkt zuerst repariert. Sollte die Reparatur nicht kurzfristig möglich sein, kann es zu einer Ersatzlieferung kommen. Folgekosten wie Aus- und Einbaukosten, Abschleppkosten, Verdienstentgang, Leihfahrzeuge und dergleichen werden nicht übernommen. Falschbetankung, schlechte Betankung bzw. unsachgemäßes Vorgehen bei der Montage sind von der Garantie ausgeschlossen. Für den Erhalt der Garantie muss bei Dieselprodukten der Einbau durch eine authorisierte Fachwerkstatt erfolgen (muss im Garantiefall durch eine Rechnung mit Kilometerstand und Einbaudatum nachgewiesen werden). Der Kraftstofffilter muss erneuert bzw. die Herstellervorschriften eingehalten werden. Eine Missachtung der Herstellervorschriften für zum Verlust der Garantie.

Im Garantiefall müssen folgende Unterlagen mit dem beanstandeten Produkt retourniert werden:
- Einbaunachweis mit Kilometerstand durch eine authorisierte Fachwerkstatt
- Diagnoseprotokoll bzw. Beschreibung der Fehlerbeanstandung mit Kilometerstand zum Zeitpunkt des Ausfalls.
- Kopie des Zulassungsscheins bzw. Typenscheins

2.10 Garantiebestimmungen bei Lichtmaschinen bzw. Klimaprodukten

Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Ersatzlieferung, die vom Käufer bezahlt werden muss. Der Käufer hat die Plicht, den beanstandeten Teil inklusive der geforderten Unterlagen innerhalb von 7 Werktagen an den Verkäufer zu retournieren. Bei Anerkennung erfolgen eine Gutschrift bzw. eine Rücküberweisung des Kaufpreises an den Käufer. Bei Ablehnung wir das Produkt verschrottet bzw. auf Kosten des Käufers retourniert. Folgekosten wie Aus- und Einbaukosten, Abschleppkosten, Verdienstentgang, Leihfahrzeuge und dergleichen werden nicht übernommen. Der Einbau muss durch eine authorisierte Fachwerkstatt unter Einhaltung der Herstellervorschriften erfolgen. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass das beanstandete Produkt keinen Fehler aufweist, oder durch Fremdverschulden ausgefallen ist, müssen die Überprüfungskosten vom Käufer übernommen werden. Ein offizielles Protokoll wird dem Käufer beigelegt. Die Rückholung des beanstandeten Produktes wird vom Verkäufer organisiert, wenn vom Käufer schriftlich beauftragt. Die Kosten werden jedoch bei ungerechtfertigter Reklamation dem Käufer in Rechnung gestellt.

2.11 Altteilrückgabebedingungen

Der Altteil muss innerhalb von 14 Tagen frei an den Verkäufer erfolgen. Der Altteil muss dem gelieferten Produkt entsprechen, und muss vollständig sein. Zerlegte bzw. unreparierbar beschädigte Altteile können nicht akzeptiert werden. Die Teilenummer auf dem Produkt muss lesbar sein. Bei Nichteinhaltung kann der eingehobene Pfand nicht rückerstattet werden.

2.12 Pfand Kältemittelleergebinde

Leergebinde muss innerhalb von 12 Monaten vom Letztbezug auf Kosten des Käufers retourniert werden, ansonsten kann keine Rückerstattung erfolgen. Der Pfandbetrag wird in Form einer Gutschrift ausgestellt und kann beim nächsten Kauf gegenverrechnet werden.